Terms and Conditions
General terms of DIFFERENCE CC GmbH.
Convenience translation. Only the German version is legally binding.
Geltung der Geschäftsbedingungen, Abwehrklausel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen der DIFFERENCE CC GmbH, Hufelandstraße 44, 10407 Berlin (im Folgenden: DIFFERENCE) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: Besteller) abgeschlossenen Verträge. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Bestellers gelten nur mit schriftlicher Zustimmung von DIFFERENCE. Dies gilt auch dann, wenn DIFFERENCE die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Vergütung, Abnahme, Fälligkeit der Vergütung, Abholung
2.1 Hat die DIFFERENCE die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht, werden diese dem Besteller zur Überprüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Nach erfolgreich durchgeführter Überprüfung hat der Besteller unverzüglich die Abnahme zu erklären oder DIFFERENCE festgestellte Mängel mitzuteilen (wesentliche Verpflichtung). Die Überprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
2.2 Stellt der Besteller wesentliche Mängel fest, setzt er DIFFERENCE eine angemessene Frist, die Mängel zu beseitigen. Nach deren Beseitigung stellt DIFFERENCE die Leistung erneut zu Überprüfung und Abnahme zur Verfügung. Während der Überprüfung festgestellte nicht wesentliche Abweichungen von den vertraglich festgelegten Anforderungen berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Abnahme. Als nicht wesentliche Abweichungen gelten insbesondere Fehler, die keinen oder nur einen unerheblichen Einfluss auf die Funktionalität oder Verfügbarkeit der Leistung haben. Hierzu gehören z.B. material- und prozessbedingte Farb-, Helligkeits- und Signalschwankungen innerhalb der handelsüblichen Toleranzen. Auch künstlerische Differenzen stellen keinen Mangel dar.
2.3 Erklärt der Besteller nicht unverzüglich die Abnahme, kann DIFFERENCE ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung nicht schriftlich spezifiziert.
2.4 Soweit nicht anders vereinbart nimmt DIFFERENCE zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen ausschließlich Kopien (Duplikate) entgegen. Nach Erbringung der Leistungen durch DIFFERENCE hat der Besteller die Kopien unverzüglich unaufgefordert bei DIFFERENCE abzuholen.
Einräumung von Rechten, Eigentumsvorbehalt, Quellmaterial
3.1 Die Leistungen von DIFFERENCE dürfen erst nach Zahlung der gesamten Vergütung und nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang genutzt werden. Die Rechtseinräumung erfolgt auch dann aufschiebend bedingt durch vollständige Zahlung, wenn DIFFERENCE aus anderen Vertragsbeziehungen Forderungen zustehen. Als vereinbarter Zweck gilt nur der zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss erkennbar gemachte Zweck. Jede weitergehende oder anderweitige Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DIFFERENCE und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts gestattet. Der Besteller erteilt auf Verlangen Auskunft über Art und Umfang der Nutzung.
3.2 Die Leistungen von DIFFERENCE dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung als Ganzes oder in Teilen, im Original oder bei einer gestatteten Vervielfältigung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung bearbeitet oder umgestaltet werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig. Die eingeräumten Nutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung an Dritte abgetreten werden.
3.3 Bei Verkäufen behält sich DIFFERENCE das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Erlöschen sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für bedingt und künftig entstehende Forderungen von DIFFERENCE aus der gesamten Geschäftsbeziehung.
3.4 Die Übergabe von Dateien, die DIFFERENCE zur Erbringung der Leistung erstellt hat (Projektdateien), als Ganzes oder in Teilen erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Das Eigentum am Material (z. B. Master, Datenträger, Layouts, digitale Vorlagen und Dateien – unabhängig von der jeweils benutzten Software –, Entwürfe, Kopien, Fotos, Muster, Werkzeichnungen) liegt uneingeschränkt bei DIFFERENCE.
Urheberbezeichnung, Namens- und Referenznennung, Vertraulichkeit
4.1 DIFFERENCE kann eine angemessene Urheberbezeichnung verlangen, bei einem Film, Musikvideo, Werbespot oder bei Digitalem Content im Vor- bzw. Abspann, bei einer Website z. B. im Impressum mit Logo von DIFFERENCE und aktivem Link auf www.difference.berlin.
4.2 DIFFERENCE darf den Besteller auf der Website oder in anderen Medien als Referenzkunden namentlich nennen. DIFFERENCE darf die erbrachten Leistungen ganz oder in Teilen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen. Ziffer 4.1 Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Besteller ein nachvollziehbares entgegenstehendes Interesse geltend macht.
4.3 Der Besteller wird alle im Zusammenhang mit den Leistungen von DIFFERENCE mitgeteilten oder übersandten Informationen wie z. B. Konzepte, Ideen, Treatments, Skizzen, Textentwürfe, Regieinterpretationen, Storyboards, streng vertraulich behandeln. Er trifft alle Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Der Besteller verpflichtet sich, die Informationen oder wesentliche Teile daraus nicht ohne Zustimmung von DIFFERENCE umzusetzen, zu reproduzieren oder in anderer Weise selbst zu verwerten oder durch Dritte verwerten zu lassen.
Freigabe, Rechte Dritter, Haftung, Gebühren- und Abgabepflichten
5.1 Die Freigabe der Veröffentlichung obliegt dem Besteller. Er verpflichtet sich, die Leistung vorher umfassend auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Mit der Vervielfältigung oder Veröffentlichung der Leistung übernimmt der Besteller die Verantwortung.
5.2 Beauftragt der Besteller DIFFERENCE mit der Nutzung bzw. Bearbeitung vorbestehender Werke Dritter (z. B. Drehbücher, Werke der Bildenden Kunst, Ausschnitte aus Filmwerken), sichert er den Erwerb aller erforderlichen Nutzungsrechte zu. Der Besteller steht dafür ein, dass der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten durch DIFFERENCE keine Rechte Dritter oder vertraglichen Beziehungen zu Dritten entgegenstehen und keine gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtsgesetzes, verletzt werden. DIFFERENCE haftet nicht für wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit oder Schutz- bzw. Eintragungsfähigkeit.
5.3 DIFFERENCE haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht haftet DIFFERENCE für sich und Erfüllungsgehilfen nur für solche Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
5.4 Eine eventuelle Haftung von DIFFERENCE für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
5.5 Der Besteller wird DIFFERENCE keine (Original-) Daten oder Programme, auch z.B. auf einer Festplatte, übersenden, sondern stets eine Kopie davon. Der Besteller wird den Verlust von Daten und Programmen unverzüglich gegenüber DIFFERENCE mitteilen. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet DIFFERENCE nur im Rahmen der Ziffern 5.3 und 5.4 und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Bestellers, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
5.6 Der Besteller ist für etwaige Gebühren der Verwertungsgesellschaften, z. B. der GEMA, oder Abgabepflichten, z. B. an die Künstlersozialkasse (KSK), selbst verantwortlich.
5.7 Verstößt der Besteller gegen die Bestimmungen dieser Ziffer, stellt er DIFFERENCE von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die Kosten. Hiervon erfasst sind auch die notwendigen Kosten für die Rechtsverteidigung und –verfolgung.
Datenschutz
6.1 Für die Leistungen von DIFFERENCE sind Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erforderlich. Diese sind durch den Besteller bei Vertragsabschluss korrekt zu übermitteln. Die Daten werden vertraulich entsprechend dem Datenschutzrecht behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
6.2 Zu den Daten gemäß Ziffer 6.1 gehören Name und Anschrift des Bestellers, Art der Leistungen etc. Weitere Daten können freiwillig angegeben werden. Der Besteller ist berechtigt, der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu widersprechen.
Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt deutsches Recht.
7.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
7.3 Gegen Ansprüche von DIFFERENCE kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Besteller steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
7.4 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich entspricht.
Scope of these terms, exclusion of other terms
These General Terms and Conditions (hereinafter: Terms) apply to all contracts concluded between DIFFERENCE CC GmbH, Hufelandstraße 44, 10407 Berlin (hereinafter: DIFFERENCE) and the respective contracting party (hereinafter: Client). These Terms apply only to businesses within the meaning of Section 310 (1) of the German Civil Code (BGB). Conflicting or deviating terms of the Client apply only with the written consent of DIFFERENCE. This also applies if DIFFERENCE performs the services without reservation.
Remuneration, acceptance, due date of remuneration, collection
2.1 Once DIFFERENCE has performed the contractually agreed services, they are made available to the Client for review and acceptance. After a successful review, the Client shall declare acceptance without undue delay or notify DIFFERENCE of any defects found (essential obligation). The review is deemed successful if the service meets the contractually specified requirements in all essential respects.
2.2 If the Client finds material defects, the Client shall set DIFFERENCE a reasonable period to remedy them. Once they are remedied, DIFFERENCE makes the service available again for review and acceptance. Non-material deviations from the contractually specified requirements found during the review do not entitle the Client to refuse acceptance. Non-material deviations are in particular errors that have no or only an insignificant effect on the functionality or availability of the service. These include, for example, material- and process-related fluctuations in colour, brightness and signal within customary tolerances. Artistic differences do not constitute a defect either.
2.3 If the Client does not declare acceptance without undue delay, DIFFERENCE may set the Client a reasonable period in writing to make this declaration. Acceptance is deemed given if the Client does not specify the reasons for refusal in writing within this period.
2.4 Unless otherwise agreed, DIFFERENCE accepts only copies (duplicates) for the performance of the contractually agreed services. After DIFFERENCE has performed the services, the Client shall collect the copies from DIFFERENCE without undue delay and without being asked.
Grant of rights, retention of title, source material
3.1 The services of DIFFERENCE may only be used after payment of the full remuneration, and only for the agreed type of use and the agreed purpose to the agreed extent. The grant of rights is subject to the condition precedent of full payment even if DIFFERENCE holds claims from other contractual relationships. The agreed purpose is only the purpose made recognisable between the parties when the contract was concluded. Any further or other use is permitted only with the express consent of DIFFERENCE and after agreement on an additional usage fee. On request, the Client shall provide information on the type and extent of use.
3.2 The services of DIFFERENCE, including the author credit, may not be edited or altered, in whole or in part, in the original or in a permitted reproduction, without express consent. Imitations of any kind are not permitted. The rights of use granted may only be assigned to third parties with express consent.
3.3 In the case of sales, DIFFERENCE retains title to the goods delivered until all claims arising from the entire business relationship have been settled. The retention of title also covers conditional and future claims of DIFFERENCE arising from the entire business relationship.
3.4 Files that DIFFERENCE has created to perform the service (project files) are handed over, in whole or in part, only if expressly agreed. Ownership of the material (e.g. masters, data carriers, layouts, digital templates and files, regardless of the software used, drafts, copies, photos, samples, working drawings) remains with DIFFERENCE without restriction.
Author credit, naming as a reference, confidentiality
4.1 DIFFERENCE may require an appropriate author credit: for a film, music video, commercial or digital content in the opening or closing credits, for a website e.g. in the legal notice with the DIFFERENCE logo and an active link to www.difference.berlin.
4.2 DIFFERENCE may name the Client as a reference customer on its website or in other media. DIFFERENCE may publicly show the services performed, in whole or in part, for demonstration purposes or refer to them. Clause 4.1 sentences 1 and 2 do not apply if the Client asserts a comprehensible opposing interest.
4.3 The Client shall treat as strictly confidential all information communicated or sent in connection with the services of DIFFERENCE, such as concepts, ideas, treatments, sketches, draft texts, directorial interpretations and storyboards. The Client shall take all measures to prevent third parties from gaining knowledge of and exploiting it. The Client undertakes not to implement, reproduce or otherwise exploit the information or essential parts of it, or have it exploited by third parties, without the consent of DIFFERENCE.
Approval, third-party rights, liability, fees and levies
5.1 Approval for publication is the responsibility of the Client. The Client undertakes to check the service thoroughly beforehand for correctness, completeness and lawfulness. By reproducing or publishing the service, the Client assumes responsibility.
5.2 If the Client instructs DIFFERENCE to use or edit pre-existing works of third parties (e.g. screenplays, works of fine art, excerpts from film works), the Client warrants that all necessary rights of use have been acquired. The Client guarantees that the fulfilment of the contractual obligations by DIFFERENCE does not conflict with any third-party rights or contractual relationships with third parties and does not violate any statutory provisions, in particular of the German Copyright Act. DIFFERENCE is not liable for admissibility under competition and trademark law or for eligibility for protection or registration.
5.3 DIFFERENCE is liable for itself or a vicarious agent only in cases of intent and gross negligence, unless an essential contractual obligation (cardinal obligation) has been breached. An essential contractual obligation is one whose fulfilment makes the proper performance of the contract possible in the first place and on whose observance the Client may regularly rely. In the event of a slightly negligent breach of a cardinal obligation, DIFFERENCE is liable for itself and vicarious agents only for damage that was foreseeable at the time the contract was concluded.
5.4 Any liability of DIFFERENCE for the absence of assured or guaranteed characteristics and under the German Product Liability Act remains unaffected.
5.5 The Client shall not send DIFFERENCE any (original) data or programs, including e.g. on a hard drive, but always a copy of them. The Client shall notify DIFFERENCE of any loss of data and programs without undue delay. DIFFERENCE is liable for the loss of data and programs and their recovery only within the scope of clauses 5.3 and 5.4, and only to the extent that this loss could not have been avoided by reasonable precautions on the part of the Client, in particular the daily making of backup copies of all data and programs.
5.6 The Client is itself responsible for any fees of collecting societies, e.g. GEMA, or levies, e.g. to the Artists' Social Insurance Fund (KSK).
5.7 If the Client breaches the provisions of this clause, the Client shall indemnify DIFFERENCE against all resulting claims and bear the costs. This also covers the necessary costs of legal defence and prosecution.
Data protection
6.1 The collection, processing and use of personal data is necessary for the services of DIFFERENCE. The Client shall provide this data correctly when concluding the contract. The data is treated confidentially in accordance with data protection law and is not passed on to third parties.
6.2 The data under clause 6.1 includes the name and address of the Client, the type of services etc. Further data may be provided voluntarily. The Client is entitled to object to the collection, processing and use of its personal data after the end of the contractual relationship.
Final provisions
7.1 German law applies.
7.2 The place of performance and exclusive place of jurisdiction is Berlin, to the extent permitted by law.
7.3 The Client may only set off undisputed or legally established claims against claims of DIFFERENCE. The Client may only assert a right of retention on the basis of counterclaims arising from this contract.
7.4 Should one or more of the above provisions be invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected. The invalid provision shall be replaced by a valid one that comes as close as possible to the economic purpose it pursued.
Terms as PDF110 KB